Frage an Ingo Schmitt von Robert Z. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schmitt,
die Finanz- und Wirtschaftskrise hat riesige Löcher in den Bundeshaushalt der nächsten Jahre gerissen. Ich - als Ottonormalverbraucher - kann mir nicht vorstellen, dass Steuern und Abgaben nach der Wahl trotz gegenteiliger Bekundungen der Politiker besonders Ihrer Partei nicht erhöht werden. Eine Möglichkeit den Bürger in die Tasche zu greifen ist die Einführung einer PKW Maut. Als ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss müssten Ihnen solche Überlegungen bekannt sein und können Sie mir versprechen, dass es in den kommenden Jahren zu keiner allgemeinen PKW Maut für Autofahrer kommt?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Zuck
Sehr geehrter Herr Zuck,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 27. August 2009, das ich Ihnen hiermit als Mitglied im Verkehrsausschuss gern beantworte:
Sie haben Recht, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise riesige Löcher in den Bundeshaushalt der nächsten Jahre gerissen hat. Eine Krise solchen Ausmaßes hat die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen noch nicht erlebt. Nur das entschlossene Handeln der Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel hat im Herbst 2008 das Schlimmste verhindert. Meiner Meinung nach ist es falsch, jetzt die Steuern zu erhöhen. Wer nach Steuererhöhungen ruft, will nicht Maß halten und scheut das Sparen. Die Krise wird zuallererst von den Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit und ihren Einsatz unser Land voranbringen. Wir wollen die Bürger entlasten. Deshalb lehnt die CDU Steuererhöhungen ab!
Sie haben weiterhin Recht, dass es Überlegungen zu einer allgemeinen PKW-Maut für Autofahrer gegeben hat. Denn die CDU bekennt sich zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Infrastruktur in Deutschland. Orientierungsmaßstäbe sind dabei die berechtigten Erwartungen und Mobilitätsbedürfnisse der Bürger, die Erfordernisse der Wirtschafts- und Logistikabläufe sowie Nachhaltigkeit. Wir treten ein für eine Politik, die die hoch entwickelte Mobilitätskultur in Deutschland bewahrt und den Standort Deutschland stärkt. Wir wollen dabei den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes gerecht werden. Dennoch will die CDU keine Mehrbelastung für Autofahrer und lehnt deshalb eine PKW-Maut strikt ab!
Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Erläuterungen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt, MdB
Weitere Fragen an Ingo Schmitt
(...) Sie haben Recht, dass ich am 2. Juli 2009 dem Einsatz von Soldaten in Afghanistan zugestimmt habe. Ich möchte Ihnen auch gern erklären warum und somit Ihre zwei Fragen beantworten: (...)
(...) €, die nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar als Gewinn in Deutschland entstehen, aber im Ausland versteuert werden, wieder ein wesentlicher Teil in Deutschland besteuert wird. Gerade die Einführung einer Zinsschranke ist dabei als eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu sehen. Sie haben aber Recht, dass das von Ihnen benannte Problem damit nicht gelöst worden ist, wenn Firmen ihre Gewinne rechtmäßig zu Verlusten machen können. (...)
(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)