Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hohfeld,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.

(...) Allerdings muss die Verantwortung des Unternehmens für die aktuelle Situation noch einmal ganz klar herausgestellt werden. Das unternehmerische Risiko, das die Scheffler-Gruppe eigenverantwortlich eingegangen ist, kann bei einer negativen Entwicklung nicht ohne Gegenleistung auf den Staat abgewälzt werden. Bitte haben Sie aber Verständnis, dass ich zum heutigen Zeitpunkt keine weiteren Aussagen treffen kann. (...)

(...) Aus diesem Grunde hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits Ende Mai 2008 einen diesbezüglichen Antrag in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD-Fraktion eingebracht. Die SPD hatte sich allerdings vehement für eine Anwendung des Anlagenbegriffs auch für bestehende Anlagen eingesetzt und hat den Antrag unserer Fraktion in den Verhandlungen zum EEG abgelehnt. Um die Novelle des EEG insgesamt nicht scheitern zu lassen, was die SPD sonst getan hätte, hat die Union daher der rückwirkenden Regelung widerstrebend zugestimmt. (...)

Sehr geehrter Herr Wagner,

vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 28. Januar 2009.