Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 06.02.2009

(...) die Beratungen im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes, der die Einführung des so genannten Pfändungsschutzkontos ("P-Konto") vorsieht, sind noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe aber, dass dies zeitnah geschehen wird. (...)

Portrait von Katherina Reiche
Antwort von Katherina Reiche
CDU
• 04.02.2009

(...) Bis heute wurde bereits ca. 2,4 Milliarden Euro für die Endlagerung an den Standorten „Schacht Konrad“ und Gorleben (Erkundungsbergwerk, potenzielles Endlager) aufgebracht, davon mehr als 2 Milliarden Euro allein von den Energieversorgungsunternehmen. Nach einem Verteilerschlüssel der in der Endlagervorausleistungsverordnung geregelt ist, werden die Kosten für die Endlagerprojekte von den Kernkraft betreibenden Unternehmen refinanziert. (...)

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