(...) Die Gründe für das Verhalten der Bundesregierung kann ich Ihnen nicht nennen, weil ich dieser nicht angehöre und von ihr auch nicht informiert werde. (...)
(...) Wenn ich ein Gesetz interpretiere, bin ich die Quelle und brauche keine weiteren Quellen anzugeben. Kein Messer wird deswegen zur Waffe im Sinne des Waffengesetzes, weil der Hersteller irgendein Logo darauf anbringt. Dies ist und bleibt unbeachtlich. (...)
(...) Meine Intention war und ist es, die – wie Sie auch schreiben - „richtige Richtung“ aufzuzeigen und zu verdeutlichen, dass „starke Schultern“ in Deutschland auch tatsächlich ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten und zu leisten bereit sind. Ein steuerlich bedingter Wegzug von Unternehmen und vermögenden Einzelpersonen ins Ausland wäre für die Gemeinschaft die schlechtere Lösung. (...)
(...) Ich teile Ihre Bedenken, dass das Gesetz eine unverhältnismäßige Einschränkung der Grundrechte nach sich zieht und durchaus auch ein gewisses Missbrauchspotential besitzt: Mit dem Entwurf wird in gravierender Weise in die deutsche Sicherheitsarchitektur eingegriffen. Im neuen BKA-Gesetz überschreitet der Gesetzgeber seine Kompetenzen: Zunächst wird das bewährte föderale Prinzip, nach dem die Länder für die Gefahrenabwehr zuständig sind, in Frage gestellt. (...)
Sehr geehrter Herr Lotus,