Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Nietert,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Umweltprämie.

(...) Bereits in den 70er Jahren waren wir die einzige Partei in Bayern, die sich kritisch zu den früheren Ausbauplänen der Rhein-Main-Donau AG geäußert hat. Die bayerische FDP hat sich zum Beispiel schon 1993 für einen ökologischen Ausbau der Donau ohne Staustufen zwischen Straubing und Vilshofen ausgesprochen. In den folgenden Jahren wurde dieser Beschluss immer wieder mit großer Mehrheit bekräftigt. (...)

(...) Der Einsatz der Bundeswehr bei Blauhelmeinsätzen der UNO ist bei uns nicht umstritten. Für uns ist das kein Kriegseinsatz. Wenn es aber zu robusteren Einsätzen käme, gibt es in unserer Partei Diskussionen. (...)

Sehr geehrter Herr Wurth,

(...) Unser Ziel ist es, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen anstatt sie aufgrund von Gesetzesklauseln zu Hilfebedürftigen zu machen. (...)