(...) Der Vertrag von Lissabon macht die Europäische Union handlungsfähiger, transparenter und demokratischer. Nur als Mitglied der Europäischen Union wird Deutschland die Herausforderungen einer globalisierten Welt bestehen können. (...)
(...) Der Bologna-Prozess bietet den Studierenden viele Chancen - europaweit. (...) Allerdings war es ein Fehler, die Abiturzeit um ein Jahr zu kürzen, ohne gleichzeitig die Gymnasien zu Ganztagsschulen zu machen. (...)
(...) Bildung ist Ländersache. (...) Deshalb Vorsicht, wenn alle möglichen Bundespolitiker sich forsch mit den aktuellen Bildungsprotesten solidarisieren. (...)
(...) Auch aufgrund zahlreicher geäußerter Bedenken wurde der Gesetzentwurf angepasst. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz wird der Grundsatz "Löschen vor Sperren" verfolgt und was eine grundsätzliche Internetzensur angeht, entkräftet. (...)
(...) Das Kinderpornografiebekämpfungsgesetz regelt eindeutig nur die Zulässigkeit von Sperren bei Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Die SPD konnte bei den Verhandlungen mit der Union am Ende durchsetzen, dass die wesentlichen Regelungen in einem Spezialgesetz normiert werden, das ausschließlich kinderpornografische Inhalte erfasst. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
hierbei handelte es sich schlicht und ergreifend um ein Versehen, wie ich es Herrn Lorenz gegenüber auch bereits eingeräumt habe. Ich bitte, dies zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
