(...) nach wie vor stehe ich dazu, dass mit dem Zugangserschwerungsgesetz keine Ausweitung der Sperrung auf andere als kinderpornographische Inhalte gewollt ist. Um hieran keinen Zweifel zu lassen, haben wir das Gesetz als so genanntes "Spezialgesetz" verabschiedet und uns nicht auf Änderungen im Telemediengesetz beschränkt. (...)
(...) Die Bundesregierung hat sich um ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern bei der Veröffentlichung der Zahlungen aus dem EU-Haushalt bemüht. Nachdem zuerst sehr unterschiedliche Gerichtsurteile vorlagen, haben wir die Veröffentlichung erst zum 15. (...)
(...) Die Frage der Chancengleichheit im Bildungswesen ist eine politische Kernfrage. Nur wenn es eine solche Chancengleichheit gibt - und davon sind wir meilenweit entfernt - haben sämtliche Kinder eine gleiche Chance, aus ihrem Leben etwas zu machen. (...)
(...) Wie ich auch schon kürzlich Herrn Schwarzer hier bei `Abgeordnetenwatch` erläutert habe, ist zunächst entscheidend, ob in Ihrem Arbeitsvertrag auf einen bestimmten branchenüblichen Tarifvertrag verwiesen wird oder das Bundesgesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG) gilt. (...)
(...) Vom Bankenrettungsschirm profitiert die gesamte Republik. Es ist nicht zum Nutzen der Banken, sondern zum Nutzen von Wohlstand und Arbeitsplätzen im Land. (...)
(...) in einem Jahr wie diesem mit 14 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen wäre eine Bündelung - in diesem Fall Europa-, Bundestags- und mehrere Kommunalwahlen - allemal vernünftig gewesen, um einen Dauerwahlkampf zu vermeiden. Für eine Bündelung von Wahlterminen spricht auch, dass sich damit die Beteiligung an weniger beachteten Wahlen wie der Europawahl erhöhen könnte. (...)
