(...) Die Änderung des Telemediengesetzes ist Teil des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes, der vom Bundeskabinett am 14. Januar 2009 beschlossen wurde. (...)
(...) Ich möchte noch einmal klar stellen: Die SPD ist für die Einführungen einer Bürgerversicherung. Dieses Ziel haben wir mit in das Regierungsprogramm aufgenommen und wir werden uns dafür stark machen, dieses in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen. (...)
(...) Es ist nur einer der vielen, vielen Paragraphen, mit dem gesteuert werden soll. Die Steuerung aber geht daneben oder sie bewirkt das Gegenteil dessen, was sie ursprünglich bewirken sollte. Dies ist eine der vielen Baustellen, die hoffentlich in der kommenden Legislaturperiode beseitigt werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Brodbeck,
(...) AMG-Novelle nunmehr beschlossenen Regelung hinsichtlich einer "Unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten" befürchte ich sehr, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet worden ist. Es wäre sinnvoll gewesen, dieses Thema in Ruhe anzugehen und nicht über einen in letzter Minute nachgeschobenen Änderungsantrag, der so auch nicht Gegenstand der Anhörung im Gesundheitsausschuss war, Fakten zu schaffen, die zu Schwierigkeiten gerade in den Bereichen führen können, die uns allen am Herzen liegen, nämlich einer optimierten Anschlussversorgung nach Krankenhausaufenthalten und einer funktionierenden integrierten Versorgung. Klar ist, dass wir ein gemeinsames Ziel verfolgen: zu verhindern, dass Entscheidungen nicht mehr davon abhängen, was für den Patienten gut und sinnvoll ist, sondern vom Geldbeutel des Veranlassers. (...)
