Frage an Ilse Aigner von Johann M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Bayern lehnt als einziges Bundesland die Veröffentlichung der Subventionszahlungen an landwirtschaftliche Betriebe ab.
Warum sind Sie für die Offenlegung und Ihre Partei dagegen ?
Wo ist der Dissens ?
Können Sie ausschließen, dass bei einer Veröffentlichung auch die Familie des Wirtschaftsministers auf der Liste zu finden wäre ?
Ist das mit ein Grund, warum sich die CSU so vehement zur Wehr setzt?
Mit freundlichen Grüßen
J. Meisinger
Sehr geehrter Herr Meisinger,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bundesregierung hat sich um ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern bei der Veröffentlichung der Zahlungen aus dem EU-Haushalt bemüht. Nachdem zuerst sehr unterschiedliche Gerichtsurteile vorlagen, haben wir die Veröffentlichung erst zum 15. Juni realisiert. Das Land Bayern will aber noch ein Verfahren abwarten, das beim EuGH überprüft werden soll. Über den Wirtschaftsminister liegen mir keine Erkenntnisse vor.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.