Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deshalb sind wir Grünen für eine Grundsicherung, die es mit der Selbstbestimmung und Würde von Menschen ohne Arbeit und in sonstigen Notlagen ernst nimmt. Wir Grünen treten ein für einen Neuen Gesellschaftsvertrag, bei dem darauf geachtet wird, dass keine Generation einseitig belastet wird, nicht die heutigen und nicht die zukünftigen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, nicht die aktuellen und nicht die zukünftigen Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie als langjährige Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein werden. (...)

(...) Im Miteinander nicht im Gegeneinander wird eine Gesellschaft gedeihen. Die Ellenbogengesellschaft könnte unsere Demokratie straucheln lassen. Die Beiträge zur Gesellschaft von morgen wird sicherlich nicht der Einsatz der Bundeswehr im inneren, und zur Interessendurchsetzung unserer Bundesregierung sein. (...)

Sehr geehrter Herr Dietzel,

(...) Die Einschätzung oder vielmehr die Befürchtung des Staatsrechtlers Schachtschneider teile ich überhaupt nicht. Die Todesstrafe wird auch durch den Lissabonner Vertrag nicht wieder eingeführt. Der Vertrag verweist auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die unabhängig von den EU-Verträgen gilt. (...)