(...) Außerdem halte ich es für erforderlich, dass niemand zu einer Patientenverfügung verpflichtet werden darf. Sie muss ein freiwilliges Instrument bleiben. (...)
(...) Der Spiegel berichtete gestern darüber, dass das Bundesfinanzministerium und insbesondere auch Herr Staatssekretär Asmussen frühzeitg über die Probleme der HRE informiert wurden. Die Aufklärung des Falls HRE wird derzeit dadurch erschwert, dass das Finanzministerium nur sehr zögerlich Akten bereitstellt. Im Fall IKB liegt die Zuständigkeit nun beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und dessen Gremien. (...)
(...) Dazu muss die Einführung des europaeinheitlichen Verkehrsleitsystems ETCS („European Train Control System“) beschleunigt werden, um die Bahn im grenzüberschreitenden Verkehr konkurrenzfähiger zu machen. Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Gütertransporte und Transitverkehr in Deutschland auf die Schienen verlegt werden. Denn das ist ein wesentlicher Baustein, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. (...)
(...) Bei allem Verständnis stehe ich allerdings einem generellen Überholverbot für LKW skeptisch gegenüber. Bei Steigungsstrecken und bei Streckenabschnitten mit Staugefahr macht ein Überholverbot durchaus Sinn. (...)
(...) Grundsätzlich ist im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut geregelt, dass die in Deutschland geltenden Bestimmungen über soziale Sicherheit und Fürsorge auf Mitglieder einer NATO-Truppe nicht angewendet werden. Die britischen Soldaten sind also grundsätzlich nicht berechtigt, Kindergeld zu beziehen. (...)
