(...) Das Gesetz leidet somit nicht an dem von Ihnen geltend gemachten Mangel. Eindeutiger als wir kann man gesetzlich nicht regeln, dass es nur um die mögliche Sperrung kinderpornografischer Inhalte geht. (...)
(...) Hier die Passage aus meiner Rede zu den von Ihnen angesprochenen Fragen: "Dennoch, das will ich deutlich sagen, kann ich die Befürchtungen derer verstehen, die sagen: Wenn die Sperrinfrastruktur erst einmal da ist, dann ist der Damm bei der Sperrung weiterer unliebsamer Inhalte im Internet gebrochen. Diese Befürchtungen sind nicht grundlos... (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe angekündigt, bis Ende der Legislaturperiode mit der SPD zu stimmen, sofern nicht erneut Grundsätze der Piratenpartei und Bürgerrechte verletzt werden. (...)
Wegen einer Vielzahl beleidigender individueller Mails seitens Herrn Fresemanns beantworte ich diesem Herrn keine Fragen.
(...) zu den Grundsätzen der Piratenpartei gehört die Unschuldsvermutung. Diese nehme ich auch für mich in Anspruch. (...)
Sehr geehrter Sieling,
