Wenn ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, muss es am Ende auch erfolgreich sein, um der AfD nicht noch in die Karten zu spielen.
Parteien spielen in unserer Demokratie eine wichtige Rolle.
Es geht nicht nur um eine juristische und politische Auseinandersetzung: Der Einsatz für unsere Demokratie und Menschenrechte erfordert den Einsatz aller.
Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als SPD-Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
ich bin nachdrücklich dafür, die AfD politisch und inhaltlich entschlossen zu bekämpfen.
Nicht erst seit den Enthüllungen durch das Recherchekollektiv zur "Remigration" und aktuellen Vorfällen im Thüringer Landtag erscheint es offenkundig, dass die AfD verboten gehört.
