Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lukas R. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den partei-übergreifenden Antrag für die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD?
Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort 20.11.2024 von Sarah Ryglewski SPD

Die rechtlichen Hürden sind allerdings sehr hoch. Ich halte es deshalb für wichtig, ein Verbotsverfahren erst einzuleiten, wenn genügend gerichtsfeste Beweise vorliegen.

Frage von Stephan K. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AfD vorm BVerfG verbieten zu lassen?
Portrait von Carsten Träger
Antwort 09.10.2024 von Carsten Träger SPD

Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.

Frage von Jan-Nick M. • 30.09.2024
Mitte Oktober soll darüber abgestimmt werden, ob die AfD vom Bundesverfassungsgericht verboten werden soll. Geht möchte ich wissen, ob Sie dieses Vorhaben unterstützen?
Portrait von Thomas Löser
Antwort ausstehend von Thomas Löser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jan-Nick M. • 30.09.2024
Werden Sie den Antrag unterstützen die AfD vom BVerfassungsschutz verbieten zu lassen?
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 01.10.2024 von Sabine Friedel SPD

Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.

Frage von Valentin P. • 30.09.2024
2
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom Bundesverfassungsgericht hinsichtlich eines Verbotes prüfen zu lassen?
Portrait von Niels Annen
Antwort ausstehend von Niels Annen SPD