Antwort 07.11.2024 von Thomas Jarzombek CDU
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte
Im Moment sprechen die Argumente in meinen Augen noch nicht dafür, dass ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte
Ich bin offen für ein AfD-Verbot, sobald die Beweislage ein erfolgreiches Verfahren ermöglicht. Ein Scheitern würde die AfD stärken – das muss vermieden werden.
Ich bin davon überzeugt, dass die AfD bewusst unsere freiheitlich demokratische Grundordnung angreift.
Deshalb werde ich dem Antrag zustimmen.
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.