Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Arbeitslosen sollen damit neue berufliche Perspektiven und sozialversicherungspflichtige sowie Existenz sichernde Arbeitsverhältnisse eröffnet werden. Finanziert werden sollen die Beschäftigungsverhältnisse mit den Mitteln, die derzeit für Arbeitslosigkeit verwandt werden, also das Arbeitslosengeld II, die Wohnungskosten, die Sozialversicherungsbeiträge und die Aufwandsentschädigung bei einem Ein-Euro-Job. Diese Summe können mit Landesmitteln sowie Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds aufgestockt werden. (...)

(...) DIE LINKE möchte tatsächlich die Zweiklassen-Medizin beseitigen, indem eine solidarische Bürgerversicherung geschaffen wird. Das bisherige System krankt gerade daran, dass Besserverdiener , Selbstständige und Beamte nicht in die Gesetzlichen Krankenkassen einzahlen. (...)

(...) Da Sie, so wie von Ihnen geschildert, die Pflege derzeit durch Sie organisiert und durchgeführt wird, müßten Sie ein Pflegegeld erhalten. Das heißt "für selbst beschaffte Pflegehilfe". Nun besteht die Möglichkeit eine Kombination von Geldleistungen und Sachleistungen zu wählen. (...)

(...) Aber ich bin ganz ehrlich: Ein Einsatz für die Katzenschutzverordnung und deren politischer Umsetzung für den Landkreis Ebersberg steht nicht auf meiner politischen Agenda. Gleichwohl schätze ich das Engagement von Menschen wie Ihnen, die sich für den Tierschutz stark machen. (...)

(...) Das bedeutet, dass wir eine Regierung aus Union und FDP wollen. Der Begriff der „bürgerlichen Mehrheit“ wird in Abgrenzung zu einer Linksregierung aus Rot-Rot-Grün verwendet. (...)

(...) Das ist nach meiner Erfahrung in persönlichen Gesprächen bei jedem angekommen. Reden müssen wir allerdings darüber, wie wir die Krise am besten bewältigen. Ob durch kurzfristig wirkende Einzelmaßnahmen, wie die Abwrackprämie, oder doch besser durch echte Strukturreformen bei der Finanzaufsicht und beim Steuersystem, wie die FDP es vorschlägt. (...)