(...) die Selbstorganisation der Wirtschaft ist wichtig: ein umfangreiches kostenloses Dienstleistungsangebot ist eine unverzichtbare Leistung im Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft. Sowohl das Bundesverfassungsgericht wie auch der Europäische Gerichtshof haben sich mit der Thematik beschäftigt. (...)
Sehr geehrter Herr Fiege,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 31. August 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Fragen. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Der grundsätzliche Unterschied zwischen den Studiengebühren von CDU/FDP und den Studienkonten von SPD ist der, dass bei Studienkonten das Erststudium grundsätzlich kostenlos ist, wohingegen bei Studiengebühren Beiträge vom ersten Semester an anfallen. (...)
(...) die Kanzlerin selbst das Initiativrecht im Ministerrat betreibt – allerdings wird der Bundestag künftig stärker am Gesetzgebungsgang auf EU-Ebene beteiligt sein. Damit wird der Tendenz Einhalt geboten, europäische Rechtsakte entscheidend durch wenige Regierungsvertreter oder EU-Ministerialbeamte steuern zu lassen, indem der Deutsche Bundestag mehr Einfluss auf derartige Maßnahmen erhält. (...)
