(...) Tatsächlich hat der Bundesrat der von Ihnen angesprochenen bayrischen Initiative bereits im Dezember zugestimmt. Das Transparenzgesetz heißt nunmehr Informationsfreiheitsgesetz, doch gerade diese Freiheit soll in Folge der Änderung eingeschränkt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Höchst,
Ihre Nachricht vom 10. Februar 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB
haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Die FDP setzt sich weiterhin für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in München ein. Leider gibt es im Münchener Stadtrat derzeit keine Mehrheit für die Abschaffung. (...)
(...) Wir müssen davon ausgehen, dass in Kürze die ersten Krankenkassen zusätzliche Beiträge erheben müssen. Wir als FDP haben von Beginn der Debatten zum Gesundheitsfonds an auf dieses Problem hingewiesen, zuletzt mit unserem Antrag vom letzten Jahr, den Gesundheitsfonds zu stoppen. Schließlich wäre es auch das erste Mal in der Geschichte gewesen, dass eine zusätzliche Bürokratie dazu führt, Kosten zu senken. (...)
Sehr geehrter Herr Detmers,