Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Anschläge – wie diese am vergangenen Wochenende sind unerklärlich, weit entfernt von dem eigentlichen Ziel - dem Wiederaufbau und daher fatal für das Vertrauensverhältnis der internationalen Streitkräfte und der Zivilbevölkerung in Afghanistan. Wir GRÜNEN drängen auf eine vorbehaltlose, umfängliche und umgehende Aufklärung dieses Luftschlags seitens der Bundeswehr. Beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss es eine klare Strategieänderung geben, das haben wir GRÜNEN in den letzten Jahren immer wieder eingefordert und sind bisher vor allem am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. (...)

(...) Die Ausgaben sind der professionellen Ausrüstung und Aufgabenstellung anzupassen. (...)

(...) Wir können uns nicht gegen die terroristischen Bedrohungen abschotten, wir können aber den Terrorismus dort bekämpfen, wo er entsteht. Das Engagement der Bundeswehr ist aus diesem Grund für unsere Sicherheitspolitik von überragender Bedeutung. (...)

(...) Die Wehrgerechtigkeit ist durch die Einberufspraxis nicht mehr gewährleistet. Daher fordere ich seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit die Abschaffung der Wehrpflicht. (...)

Sehr geehrter Herr Bühler,

(...) Mir ist klar, dass für drei Berufsgruppen innerhalb der ehemaligen DDR-Flüchtlinge die geltende Rechtslage eine nicht unbeträchtliche materielle Verschlechterung gegenüber der Situation zum Zeitpunkt ihrer Flucht darstellt, etwa für Hochschulprofessoren, Diplom-Chemiker und ehemalige Piloten der DDR-Fluggesellschaft Interflug. Persönlich werde ich mich gerne dafür einsetzen, dass Möglichkeiten gefunden werden, diese Verschlechterungen rückgängig zu machen, wobei klar sein muss, dass es dabei zu keinen Benachteiligungen von anderen Gruppen kommen darf. Wie diese Regelungen aussehen könnten, ist allerdings schwer vorherzusagen, da alle Vorschläge hierzu bisher von Rechtsexperten als fragwürdig bzw. (...)