(...) gerne können Sie sich zur Themengestaltung einbringen: https://www.spd.de/debattencamp/ (...)
(...) Ihr Vorschlag enthält sicher überlebenswerte Elemente, die es sich lohnt, an geeigneter Stelle einzubringen. Konkrete Planungen, die inKonkrete Planungenannte Richtung gehen, haben wir jedoch noch nicht. Zu beachten ist auch, dass unser staatliches Gefüge verfassungsrechtlich mit einer solchen Änderung aus der Balance geraten würde und weitreichende Änderungen nach sich ziehen würde. (...)
(...) die CSU hat sich in ihrem Bayernprogramm zur Bundestagswahl für eine Stärkung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten über Volksentscheide ausgesprochen. Ich stehe nicht nur zu diesem Programm, sondern ausdrücklich zu der Forderung, da eine Stärkung sogenannter plebiszitärer Elemente in unserem politischen Entscheidungsprozess die Demokratie stärken könnte. (...)
(...) Neben Volksentscheiden sollen auch Volksinitiativen und Volksbegehren möglich sein (siehe S. 148 ebendort). (...)
(...) Die Praxis zeichnet leider das Gegenteil. Empirische Befunde belegen, dass Staaten mit diesen klassischen Elementen sehr dazu neigen, den Status quo aufrecht zu erhalten und wenig weltoffen oder progressiv zu agieren. (Vgl. (...)
