Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Bitte beachten Sie, dass es sich beim Koalitionsvertrag um einen Vertrag mit politischen Absichtserklärungen handelt. Die jeweils darauf aufbauenden Gesetze und Initiativen müssen erst noch vom Bundestag und seinen Ausschüssen erarbeitet werden. (...)
(...) Große Wasserlachen sind ein besonderes Ärgernis, erst recht, wenn sie direkt nach Fertigstellung von Baumaßnahmen auftreten. Ich habe Ihren Hinweis daher an die zuständigen Vertreter in der Bezirksversammlung weitergeleitet und warte aktuell noch auf Antwort. (...)
(...) Ja die Zahlen gibt es. Wir suchen die für Sie raus und mein Büro meldet sich bei Ihnen. (...)
(...) Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Plattform oft weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. (...)
Sozialpolitische Errungenschaften müssen in der Regel erkämpft werden, sie sind selten als Geschenk von oben gewährt worden.