Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir haben in der Fraktion eine fachliche Arbeitsteilung. Ich würde Sie bitten, Ihre Frage an unseren außenpolitischen Sprecher, MdB Niels Annen, zu stellen. (...)

(...) Außenminister Sigmar Gabriel hat sich am Wochenende klar geäußert und davor gewarnt, dass die militärische Konfrontation zwischen der Türkei und kurdischen Einheiten unkalkulierbare Risiken mit sich bringt. (...)

(...) Wir werden dazu die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag gegen Frau Merkel beantragen und bereiten derzeit weitere rechtliche Schritte vor, um diesen Zustand zu beenden. Leider kommen viele Medien ihrer Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung nicht mehr nach und verzichten auf jede kritische Berichterstattung zu diesen aus unserer Sicht klar gegebenen Rechtsbrüchen. Dies ist auch der Grund, warum über unsere ablehnende Haltung relativ wenig berichtet wird. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung, dass ein Bestandteil der wirksamen Bekämpfung der Fluchtursachen eine angemessene Versorgung in den Flüchtlingslagern in oder am Rande der Heimat der Flüchtenden ist. Auch aus diesem Grund unterstützt die Bundesrepublik Deutschland die Hilfsdienste und Organisationen vor Ort mit zuletzt über einer Milliarde Euro jährlich. (...)

(...) Das Wesen unseres Rechtsstaates ist, dass möglichen Vorwürfen gegenüber Einzelpersonen und Behörden Nachweise folgen müssen. Eine Bewertung der Gesamtsituation ist er nach einer solchen Auswertung möglich. (...)