(...) Als Teil der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion des Bundestages fordere ich daher eine pauschale Erhöhung der Grundsicherungsleistung um 100 Euro. (...)
(...) wir stimmen ihnen zu, dass wir schnellstmöglich einen Zuschlag für Hartz IV Bedürftige brauchen. (...)
(...) In den Verhandlungen mit CDU/CSU zum Konjunkturprogramm gegen die Corona-Krise hat sich diese Forderung leider nicht durchgesetzt. Allerdings konnte die SPD erreichen, dass es einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind gibt. (...)
(...) Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt wird das Arbeitslosengeld nach dem SGB III für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. (...)
Ein Fehler 2005 war es, keinen Mindestlohn einzuführen. Dies haben wir korrigiert, nach meinen Vorstellungen könnte dieser Mindestlohn höher ausfallen. Weitere Fehler werden und wurden zur Zeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil korrigiert. Der Arbeitsminister sowie meine Fraktion nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehr ernst und arbeiten daran, Lösungen zusammen mit unserem Koalitionspartner zu finden, um dem Urteil gerecht zu werden. Leider machen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Lösungsfindung nicht einfach.
(...) Soweit Sie die Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe ansprechen, erlauben Sie mir den Hinweis, dass gerade hierdurch vor allem auch Fluchtursachen bekämpft werden und diese Ausgaben im Verhältnis zum gesamten Haushaltsvolumen und insbesondere natürlich auch zum Zuschuss des Bundes für die Deutschen Renten, verschwindend gering sind. Zudem werden die Entwicklungshilfen auf Ihre Notwendigkeit hin regelmäßig überprüft. (...)