Am morgigen Donnerstag werden wir im Plenum des Bundestages über einen umfangreichen Antrag der Ampel zur Ukraine beraten, der unter anderem auch die Lieferung von schweren Waffen fordert
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Wir haben daher bereits über 30 Milliarden Euro an Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Besonders einkommensschwache Haushalte entlasten wir zielgerichtet mit den beschlossenen Maßnahmen.
Keine Fraktion hat blockiert. Es gab verschiedene Anträge fraktionsübergreifender Gruppen. Kein Antrag bekam eine Mehrheit. Ich bin gegen eine Impfpflicht!
auch wir würden uns über mehr Einfluss innerhalb der Bundesregierung freuen
Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sowie der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages um 200 € entlasten wir die Mitte unseres Landes um über 10 Milliarden Euro.