Deutschland braucht in vielen Bereichen eine echte Zeitenwende, die FDP hält Änderungsvorschläge aber für Ideologie (Hausbau, Tempolimit,…). Nichts verändern, nur Schulden erhöhen - seriöse Politik?

Sehr geehrter Herr F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben völlig recht, dass wir als Ampel die Weichen für die nächsten Jahre stellen wollen und auch werden. Dazu brauchen wir mutige Entscheidungen. Immer mehr Verbote - Stichwort Einfamilienhaus oder Tempolimit - gehören da sicherlich nicht dazu. Stattdessen sollten wir um neue Ideen ringen, ideologiefrei, technologieoffen - bspw. bei neuen Gebäudeformen - und selbstverständlich lösungsorientiert.    

Leider ist die Bundesregierung seit dem ersten Tag ihrer Amtszeit im Krisenmodus. Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das Regierungsgeschäft vollkommen auf den Kopf gestellt. Ich hoffe sehr, dass die beiden Krisen bald nicht mehr unsere Tagesordnungen überschatten.

Im Koalitionsvertrag hat sich die FDP zusammen mit SPD und Grünen auf mehr Fortschritt für Deutschland verständigt. Nie gab es mehr zu tun, denn wir müssen uns endlich innen- sowie außenpolitisch dem 21. Jahrhundert anpassen. Es gibt so viele große Herausforderungen zu meistern, wie beispielsweise die Digitalisierung unseres Bildungssystems, die Transformation Deutschlands zu einer klimaneutralen Wirtschaftsnation oder die Entbürokratisierung unseres Staates. Ein zentrales Wahlkampfversprechen von uns war die Einhaltung der Schuldenbremse. Von dieser Position werden wir Freie Demokraten nicht abweichen und weiter darauf hinweisen, dass „Schuldenmachen“ keine Lösung ist und wir für unsere zukünftigen Generationen keine weiteren Belastungen aufladen wollen.

Für mich ist es wichtig, dass die Politik versucht, alle Menschen mitzunehmen und niemanden allein zurückzulassen. Die ideologischen Debatten rund um ein Tempolimit auf Autobahnen oder das plötzliche Verbot von Einfamilienhäusern sind meiner Meinung nach nicht die Maßnahmen, die unserer Gesellschaft dabei helfen, die ambitionierten Ziele zu erreichen. Wir müssen die großen Ziele, die wir uns gesamtgesellschaftlich stellen, mit großen strukturellen Reformen begegnen und dürfen uns dabei nicht im Klein Klein verhaken.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Föst