Dabei ist es für mich jedoch selbstverständlich, dass der Vorrang von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz uneingeschränkt beachtet wird.
Ja, dazu stehen wir positiv, ich werde mich auch weiter für eine Umsetzung einsetzen.
Diesen Punkt hat die Ampel-Regierung wie von Ihnen geschrieben auf Seite 97 im Koalitionsvertrag vereinbart und dass er bisher nicht umgesetzt wurde, spricht wieder einmal für die chaotische Arbeit bei der Ampel.
Ich bin zwiegespalten, ob diese Initiativen weiter wie bisher vom Staat unterstützt werden sollten: Offensichtlich funktioniert die jetzige Finanzierung auch.
Ja ich habe/werde den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren unterstützen
Leider waren FDP und die Union nicht bereit, weitere notwendige Änderung bzw. Verbesserungen mitzutragen.
