Wann kommt das Altersgeld in NRW?
Sehr geehrter Herr S.,
es gibt bereits 10 Bundesländer in denen das Altersgeld für Beamte eingeführt wurde, was eine größere Flexibilität und Attraktivität für diesen Bereich schafft, was wiederum Innovation und Austausch ermöglicht.
Leider gibt es in NRW das Altersgeld noch nicht, obwohl bereits 2016 durch den EuGH festgestellt wurde, dass dies im Falle der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gegen Unionsrecht verstößt (EuGH C-187/15).
Welche Bestrebungen gibt es in Bezug auf das Altersgeld? Wann ist damit in NRW konkret zu rechnen?
Mich betrifft diese Regelung ganz persönlich. Ich plane eine innovative inklusive Ausbildungsmöglichkeit im künstlerischen Sektor, muss aber um meine Existenz bangen, wenn ich den Schritt aus meiner jetzigen Beamtentätigkeit mache um das Projekt zu verwirklichen.
Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Liebe Frau H.
Der Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sieht vor, die Durchlässigkeit und den Quereinstieg in sämtliche Laufbahngruppen gezielt zu fördern. Im Rahmen dieser Bestrebungen wird auch die Einführung eines Altersgeldes thematisiert. Aktuell finden hierzu sogenannte Werkstattgespräche mit den Gewerkschaften statt, die sich mit der umfassenden Modernisierung des öffentlichen Dienstes befassen. Im Zuge dieser Gespräche wird unter anderem auch die Einführung eines Altersgeldes für Beamtinnen und Beamte erörtert.
Ziel ist es, die Werkstattgespräche bis Ende des Jahres 2025 abzuschließen, um potenzielle gesetzgeberische Maßnahmen noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf den Weg bringen zu können.
Weitere Fragen an Dennis Sonne
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird momentan gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit leider noch offen.
Der Antrag wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt, weil bereits ein Abschiebestopp seitens der Regierung geplant war.
Leider lässt sich aktuell nicht sagen, wann mit einer Einführung der pauschalen Beihilfe zu rechnen ist.
Vielen Dank für Ihre Frage. Leider lässt sich noch nicht sagen wann und wie die pauschale Beihilfe bzw das Wahlrecht dazu engeführt wird. Ob dieser Anspruch auch rückwirkend genehmigt werden kann, ist aktuell auch noch unklar.