Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elisabeth V. • 05.10.2024
Die Grünen waren über 40 Jahre (1980-2020) immer für Bundes-Volksabstimmungen (direkte Demokratie). Würden Sie ein Referendum über den AfD-Verbot (Ja/Nein) befürworten wie z.B. AfD Stephan Brandner ?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 26.11.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als Mitglied des Deutschen Bundestages, einem der deutschen Verfassungsorgane, und als dessen Vizepräsidentin trägt Katrin Göring-Eckardt Verantwortung für unsere freiheitliche Demokratie und unsere Verfassung. Aus dieser Verantwortung heraus hat sie entschieden, den Antrag auf rechtliche Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen

Frage von Soeren Q. • 05.10.2024
Der Anwendungserlasses des Finanzministeriums der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte wurde abgelehnt. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Steffi Lemke
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tobias V. • 05.10.2024
Sehr geehrter Herr Hering, wie können sich Beamte in Hessen Krankenversichern, wenn Sie von den privaten Krankenkasse abgelehnt werden?
Portrait von Thomas Hering
Antwort 16.10.2024 von Thomas Hering CDU

Die Gewährung eines pauschalen Zuschusses zu den Beiträgen zur Krankenversicherung, gleich ob gesetzlich (GKV) oder privat (PKV), ist im hessischen Beihilferecht aktuell nicht vorgesehen.

Frage von Andreas R. • 05.10.2024
Was halten Sie von einer Ausreiseprämie nach schwedischem Vorbild?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 23.10.2024 von Marc Henrichmann CDU

Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.

Frage von Thomas L. • 05.10.2024
Wieso sind in MG Rentner nicht von der Hundesteuer befreit?
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 04.11.2024 von Gülistan Yüksel SPD

Die Hundesteuer ist eine kommunale Steuer. Inwiefern Rentnerinnen und Rentner von Ausnahmeregelungen profitieren können, muss im Einzelfall entschieden werden.