Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ulrich G. • 06.10.2024
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hat die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Wie können Sie die Mitgliedschaft in dieser Partei mit Ihrem Gewissen vereinbaren.
Antwort 16.10.2024 von Romy Penz AfD

Ich konterkariere ebensowenig wie die AfD Sachsen die zentralen Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Frage von Friedrich G. • 06.10.2024
Warum werden neue Gesetze nicht vor der Verabschiedung auf Bürokratieabbau geprüft?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 10.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout. Bürger, Betriebe, aber auch Behörden sind so erschöpft von dem Wust an Vorschriften, dass sie sich nicht mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.

Frage von Bernd M. • 06.10.2024
Guten Tag Herr Treutler, was sagen Sie persönlich zur Geschäftsordnung im Thürischen Landtag. Würden Sie der AFD zutrauen eine Minderheitsregierung durchzusetzen?
Antwort 10.04.2025 von Jürgen Treutler AfD

Ja, wir hätten auch mit Minderheitsregierung gearbeitet.