Die Bundestagsseite, auf die Sie sich beziehen, stellt den Rechtsstand von 2007 dar. Zum 1. Januar 2008 hat die damalige Große Koalition eine Änderung der Altersversorgung der Abgeordneten beschlossen.
In den Verhandlungen haben wir erreicht, dass finanzielle Risiken für die gesetzliche Krankenversicherung nahezu ausgeschlossen bleiben. Die Regelung zur Vertraulichkeit wird nach zwei Jahren evaluiert und läuft Mitte 2028 aus.
Das Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG) ist ein Gesetz des Bundes. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an ein Mitglied des Deutschen Bundestages.
Gutachten des IStGH haben lediglich eine beratende Funktion
Aktuell wird die Thematik von den zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetz im parlamentarischen Verfahren bearbeitet.
ich bin Ihrer Meinung, dass im Bereich Gaming eine Überregulierung stattfindet.
