Weshalb genehmigten Sie den AHKn jährlich 50–60 Mio. Euro an Bundesmittel, obwohl der Bundesrechnungshof im Januar, 2025 feststellte, dass der DIHK über erhebliche Eigenmittel verfügt?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
Ein Finanzskandal zulasten der Steuerzahler?
Die Auslandshandelskammern (AHKs) sollen deutsche Unternehmen im Ausland unterstützen. Doch der Bundesrechnungshof (BRH) deckt gravierende Mängel in deren Finanzierung auf. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die das AHK-Netzwerk koordiniert, erhält jedes Jahr über 50 Millionen Euro Bundesmittel – trotz erheblicher eigener Rücklagen. Besonders problematisch: undurchsichtige Gehälter, fehlerhafte Buchführung und mangelnde Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Warum greift das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) trotzdem weiter in die Taschen der Steuerzahler? Quellen:
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Anfrage.
Die Auslandshandelskammern spielen eine bedeutende Rolle für die Unterstützung deutscher Unternehmen im Ausland und tragen somit zur Stärkung des internationalen Wirtschaftsstandortes bei, was für eine exportorientierte Nation wie Deutschland von großer Bedeutung ist.
Eine kontinuierliche und sorgfältige Überprüfung der Verwendung öffentlicher Mittel ist dabei unerlässlich. Der Bericht des Bundesrechnungshofes liefert wichtige Anhaltspunkte, die im Rahmen zukünftiger Entscheidungen und möglicher Anpassungen berücksichtigt werden sollten. Es wird Aufgabe der jeweils amtierenden Bundesregierung sein, die Erkenntnisse aus dem Bericht zu prüfen und gegebenenfalls notwendige Schritte einzuleiten.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
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Diese wurde bereits durch den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei MdB, beantwortet : https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wie-setzt-sich-cdu/csu-ein-um-israels-aushungerung-der-palaestinenser-zu-verhindern
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD u.a. vereinbart: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“
Über die Raumverteilung im Deutschen Bundestag entscheidet der Ältestenrat. Dieser setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen sowie dem Präsidium des Deutschen Bundestages zusammen. Ich werde mich im Ältestenrat um Vermittlung bemühen, wenn es zu keiner Einigung unter den Fraktionen kommt.