Mit welchen Maßnahmen werden sie künftig rechtsextreme Gewalt bekämpfen. Bitte nennen sie konkrete auch präventive Maßnahmen.
Sehr geehrter Herr Dobrindt!
Die Bedrohung durch Neonazis nimmt zu .
Starker Anstieg an Zahlen zeigen den Wachstum von Bedrohung und Angriffen durch Neonazis. Besonders im Fokus der Täter stehen politische Gegner und Minderheiten. Dieses Problem weitet sich aus. In dem Koalitionsvertrag wird dieses Phänomen nicht erwähnt. Die Empörung und Konsequenzen von Ihrer Partei bleiben aus.Das macht mir große Sorgen.. mit freundlichen Grüßen Renate S.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Begründung und die Details zum Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, welches Sie ansprechen, finden Sie gerne hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html
Sehr geehrter Herr R.,
zur Frage der Waffenlieferungen an Israel habe ich mich hier klar geäussert:
Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html
Meine Antworten zu Art, Dauer und Umfang der Kontrollen an den Grenzen finden sie bitte hier: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ