Mit welchen Maßnahmen werden sie künftig rechtsextreme Gewalt bekämpfen. Bitte nennen sie konkrete auch präventive Maßnahmen.
Sehr geehrter Herr Dobrindt!
Die Bedrohung durch Neonazis nimmt zu .
Starker Anstieg an Zahlen zeigen den Wachstum von Bedrohung und Angriffen durch Neonazis. Besonders im Fokus der Täter stehen politische Gegner und Minderheiten. Dieses Problem weitet sich aus. In dem Koalitionsvertrag wird dieses Phänomen nicht erwähnt. Die Empörung und Konsequenzen von Ihrer Partei bleiben aus.Das macht mir große Sorgen.. mit freundlichen Grüßen Renate S.
Sehr geehrte Frau S.
zu Ihrer Frage habe ich kürzlich in einem Interview Stellung genommen. Sie finden meine Antwort hier: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-extremismus-100.html
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu den konkreten waffenrechtlichen Änderungen finden Sie alle Details hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/06/waffenrecht.html. Weitere Planungen gibt es derzeit nicht.
Ich habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen.
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen
Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen