(...) Die rechtlichen Hürden für die Einführung einer Vermögensteuer sind allerdings erheblich, deswegen haben wir sie im Regierungsprogramm 2017 als Prüfauftrag formuliert. Von der grundsätzlichen Position weichen wir nicht ab, weiterhin gilt: Wer überdurchschnittlich verdient, sehr große Vermögen besitzt, muss auch seinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. (...)
(...) Diese werden dann vom ganzen Bundestag gewählt. Zu Anfang der jetzt auslaufenden Legislaturperiode haben sich Union und SPD jedoch darauf verständigt, dass sie im Gegensatz zu vorhergehenden Wahlperioden von je zwei Vizepräsident*innen vertreten sein sollen und dies gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Deshalb wuchs entsprechend die Zahl der Vizepräsident*nnen auf sechs an. (...)
Wenn wir 30% der Deutschen irgendwo gegen Menschen wie Dich austauschen könnten, wär dies ein Land, in dem wir gut und gerne Leben.
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Jedes fünfte Kind lebt in Deutschland in Armut, also von 13 Millionen Kindern 2,5 Millionen. Wir fordern daher eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung.
