Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr P.,

(...) Das ÖDP-Konzept:  Die Belastung durch Einkommens- und Verbrauchssteuern ist im Zusammenhang zu sehen und hat sich an der individuellen Leistungsfähigkeit der Bürger/innen zu orientieren. Ziel der Besteuerung muss es sein, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet, sondern wieder enger wird. (...)

(...) Wir Freie Demokraten setzen uns für eine gerechte Neuregelung der Kapitalertragsteuer ein. Wenn der umfassende automatische Informationsaustausch zwischen den Staaten in den Jahren nach 2018 eingeführt ist und dann auch tatsächlich funktionieren sollte, ist eine steuerliche Sonderbehandlung von Zinseinkünften politisch und verfassungsrechtlich problematisch. (...)

(...) Die Klassen wurden erlassen 1934 und 1977 wurden diese inhaltlich in die Abgabenordnung übernommen. 2009 wurde im Jahressteuergesetz zusätzlich zu den bisher geltenden Lohnsteuerklassenkombinationen das sogenannte optionale Faktor Verfahren (§ 39 f EStG) eingeführt. Auf Antrag trägt das Finanzamt einen anhand der Jahresbruttoarbeitslöhne der Ehegatten ermittelten Faktor neben der Steuerklasse IV auf der Lohnsteuerkarte ein. (...)

(...) Ich bedauere es daher sehr, dass bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass bisher keine Maßnahmen ergriffen worden wären, um der Problematik der kalten Progression zu begegnen. Das Gegenteil ist der Fall: Auf Drängen der CSU wurde der Abbau der kalten Progression in dieser Legislaturperiode konsequent vorangetrieben. Dazu wurden die sogenannten Tarifeckwerte, nach denen die Einkommenssteuer berechnet wird, entsprechend der Inflationsrate angepasst. (...)

(...) Für Asylbewerber (überwiegend sogenannte "Flüchtlinge") gilt der Grundsatz: "Sachleistungen vor Geldleistungen". Wir wollen damit verhindern, dass unser Sozialsystem zusammenbricht. (...)