(...) Dort haben wir entschieden, dass wir trotz größter Haushaltsprobleme die Stadtteilbibliotheken weiter unterstützen. Zudem bauen wir eine neue Zentralbibliothek mit Volkshochschule und NS Dokumentationszentrum. Auch im Bildungsbereich und Jugendbereich haben wir in Duisburg Akzente gesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Philipp,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18. September 2009. Sie erkundigen sich nach meiner Einstellung zum Thema Rundfunkgebühren.
(...) mit dieser Frage habe ich mich noch nicht befasst, obwohl ich selbst gern Kanu fahre. Ich weiß um die Probleme, die mit einem ausgedehnten Freizeitverhalten auf unseren Seen und Flüssen zusammenhängen. Hier müssen wahrscheinlich mehr Regeln im Sinne des Naturschutzes gefunden werden. (...)
(...) Der Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner wird damit Rechung getragen. Die Rente eines Arbeitnehmers richtet sich in erster Linie nach der Zahl der Beitragsjahre und der Höhe der versicherungspflichtigen Arbeitsentgelte. Sofern jemand über viele Jahre auf Grund eines höheren Einkommens einen hohen Beitragssatz in die Rentenkassen abgeführt hat, ist auch die eigene Rente höher. (...)
(...) Gerne nutze ich die Gelegenheit, folgendes klarzustellen: Die Online-Durchsuchung wurde in das bayerische Polizeiaufgabengesetz eingeführt, bevor die FDP an der Regierung in Bayern beteiligt war. Von einer gemeinsamen Verabschiedung dieser Befugnis kann somit keine Rede sein. (...)
