Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort 25.09.2009 von Gerda Hasselfeldt CSU

(...) In der kommenden Legislaturperiode wollen wir insbesondere die Bürger entlasten, beispielsweise durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer. Bei der Mehrwertsteuer wollen wir eine strukturelle Überprüfung durchführen, um nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren. Im Hinblick auf die Renten werden wir uns auch in Zukunft für eine Rentenentwicklung einsetzen, die für die Rentner eine verlässliche und gerechte Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung gewährleistet. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 22.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Gleichzeitig ist unser Bildungssystem nicht durchlässig genug. Es muss jedem jungen Menschen möglich sein, sich mit eigener Anstrengung den Erfolg zu erarbeiten. (...)

Portrait von Nicole Ritter
Antwort 21.09.2009 von Nicole Ritter SPD

(...) Wir brauchen das aktuelle Steueraufkommen. Wir schlagen vor, den Spitzensteuersatz derjenigen, die mehr als 125.000€ im Jahr verdienen mit 2% zusätzlich zu besteuern, und das Geld direkt in die Bildung zu stecken. Wir nennen das Bildungssoli. (...)

Portrait von Wolfgang Strengmann-Kuhn
Antwort 21.09.2009 von Wolfgang Strengmann-Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich bin sogar für eine Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr. Auch hier ist die Qualität der Kindergärten von wichtiger Bedeutung, und auch die Kindergärten müssen ein kostenloses und gesundes Mittagessen bieten. Als Einstieg sollte der Kindergartenbesuch zumindest für geringe und mittlere Einkommen kostenlos sein. (...)