Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) selbstverständlich würde ich mich einem Verbotsverfahren nicht in den Weg stellen. (...) Damit wird nicht auch automatisch das rechtsradikale Gedankengut verschwinden. (...)
(...) Die Ideologie des Turbo-Kapitalismus hat uns hineingeführt. Die Ideologie von schwarz-gelb wird uns ganz sicher nicht rausführen und schon gar nicht verhindern, dass sich solche Krisen wiederholen. (...)
(...) Das schließt auch die Achtung der Ernährungssouveränität anderer Völker ein. Deshalb lehnen wir Exportsubventionen vorbehaltlos ab. Europa ist in der Lage, sich selbst zu ernähren, objektiv bedingt aber nur zu Kosten, die über denen der Weltmarktführer (Brasilien, Australien, USA) liegen. (...)
(...) Die solidarische Bürgerversicherung soll alle Bürgerinnen und Bürger versichern. (...)
(...) Wenn der Vermieter Modernisierungen vornimmt, kommt es zu einem Problem. Hat der Mieter die Arbeiten geduldet, so kommt nach Abschluss der Arbeiten eine Mieterhöhung gemäß § 3 Miethöhegesetz in Betracht. (...)
(...) Freiheit und Sicherheit sollte gleichzeitig möglich sein. Auch ohne einen Überwachungsstaat zu haben, kann man den Bürgern Sicherheit vermitteln. Dazu ist u.U. (...)