(...) generell treten wir für Volksentscheide auch auf Bundesebene ein. Diese sind natürlich vor allem dann sinnvoll, wenn Entscheidungen anstehen, die bei der Wahl zum Deutschen Bundestag noch nicht oder zumindest nicht in dieser Form absehbar waren. (...)
(...) Da stimmen wir zumindest im ersten Teil Ihrer Frage fast vollständig überein. Kindesmissbrauch ist eine verabscheuungswürdige Straftat, muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und höchstmöglichem Strafmaß geahndet werden. Eine Sperrung von Internetseiten jedoch, um widerliche Angebote auszutrocknen, ist nicht zielführend. (...)
(...) Tatsache ist, dass die FDP Hartz IV abschaffen und durch das sogenannte Bürgergeld ersetzen will. Mit der Einführung eines Bürgergeldes will die FDP den Betroffenen zielgenau helfen. (...)
Sehr geehrter Herr Warnemünde.
(...) gerade wir Grünen setzen uns seit vielen Jahren intensiv für einen sehr weit gefassten Tierschutz ein und konnten 2002 einen großen Erfolg verbuchen, als der Tierschutz auf unsere Initiative hin als Staatsziel im Grundgesetz verankert wurde. Die grüne Bundestagsfraktion hat im Mai dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Reform des bisherigen Tierschutzes eingebracht. (...)
