Frage an Reinhard Brandl von Rayk P. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Dr. Reinhard Brandl,
ich würde gern Ihren Standpunkt zum Thema GEZ erfahren.
Insbesondere wäre für mich interessant, wie Sie zu den Punkten Pflichtabgabe (kann auch ruhigen Gewissens als eine Art Steuer bezeichnet werden) und der Vorgehensweise der GEZ stehen. Vor allem letztere erinnert mich eher an die Vorgehensweise eines Geheimdienstes als an die einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung.
Viele Grüße,
Rayk Philipp
PS: Sehr bedauerlich, dass Ihre Antwortquote bislang bei mageren 0 Prozent liegt. Vor allem deshalb, weil Sie ein Kandidat in meinem Wahlkreis sind und ich mir doch wünsche, dass die Politik wieder näher an den Bürger rückt.
Sehr geehrter Herr Philipp,
vielen Dank für Ihre Frage vom 18. September 2009. Sie erkundigen sich nach meiner Einstellung zum Thema Rundfunkgebühren.
Meine Position zur Erhebung von Rundfunkgebühren habe ich in mehreren Antworten unter der Rubrik Bundestag - Abgeordnete dargestellt, auf die ich Sie gerne verweisen möchte.
Siehe unter anderem:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_reinhard_brandl-575-37500--f241947.html#q241947
Bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) handelt es sich nicht um eine Behörde des Bundes, sondern um eine Gemeinschaftseinrichtung der ARD, des ZDF und des Deutschlandradio. Der Bund hat demzufolge keinen direkten Einfluss auf die Vorgehensweise der GEZ. Sie sprechen in Ihrer Mail ein teilweise unverhältnismäßiges Vorgehen von sogenannten GEZ-Fahnder an, dass ich ebenso wie Sie nicht für gut heiße.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
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AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.
Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt.
Volle Unterstützung dieses wichtigen Anliegens.
Es gibt zahlreiche Förderungen bei der KfW und den Ländern. Grundsätzlich sollte man diese so unkompliziert wie möglich gestalten, um Potenziale zu entfesseln.