Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die EU muss der chinesischen Führung deutlich machen, dass wir diesen Übergriff nicht ohne Konsequenzen hinnehmen. (...)

(...) Die Bundesregierung darf das Profitstreben deutscher und internationaler Unternehmen niemals über den Einsatz für Menschenrechte stellen. „One country, two systems“ ist ein verfassungsmäßiges Prinzip, welches von China selbst festgelegt wurde (...)

(...) Wir erwarten, dass sich die Volksrepublik an diese Zusagen vollumfänglich hält. (...)

(...) Leider ist für uns nicht nachvollziehbar, welche Situation in Österreich Sie genau meinten. (...)

(...) Ein großer Niedriglohnsektor, prekäre Beschäftigung. Er war auch bereit, mit Rechtsextremen zusammen zu regieren. Das hat sich zum Glück gegeben. (...)

(...) DIE LINKE unterstützt die Ein-China-Politik der Bundesregierung, die in Übereinstimmung mit der diplomatischen Praxis der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft steht. Das schließt das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ein, dessen Bewahrung wir in Hongkong und selbstverständlich auch gegenüber Taiwan einfordern. (...)