(...) Kommune und Land müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Alle Kliniken und Krankenhäuser müssen dazu verpflichtet werden, ihr Personal (Auszubildende und Stammpersonal) nach Tarif zu bezahlen. (...)
(...) Hohe Strompreise belasten vor allem Haushalte mit geringem Einkommen und den Mittelstand sowie Unternehmen, die nicht aufgrund ihrer hohen Energieintensität von der besonderen Ausgleichsregelung beim EEG profitieren. Für eine gerechtere Verteilung der Energiekosten sollten einerseits die Netzentgelte und andererseits die Umlagen und Abgaben im Energiesektor systematisch überprüft werden. (...)
(...) Das bedeutet jedoch nicht, dass ein nationalistisch geprägtes Einknicken und die Übernahme rechter Positionen in Bezug auf Einwanderung und Flucht eine vernünftige Antwort wäre, ganz im Gegenteil. Stattdessen sollten wir die sozialdemokratische Tradition, Menschen in Not zu helfen und Zuwanderung zugleich klug zu steuern, z.B. mit dem verabschiedeten Einwanderungsgesetz, hochhalten. Das ist die menschlich einzig vertretbare Position. (...)
(...) Dort, wo eine tarifliche Einigung besteht oder geschlossen wird, wird die tariflich vereinbarte Ausbildungsvergütung Vorrang vor der neuen gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung haben. (...)
(...) Deutschland ist Einwanderungsland - das ist Fakt. Daher ist es aus meiner Sicht richtig, dies als Chance zu sehen und sich intensiv mit den Fragen auseinanderzusetzen, wie wir dieses gestalten, um Potentiale nutzen zu können und Menschen Perspektiven zu geben. (...)
(...) Fragen oder Anliegen richten Sie bitte direkt an mein Büro (E-Mail: alexander.radwan@bundestag.de), da wir nicht über diese Plattform kommunizieren. (...)