Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 17.07.2020 von Katrin Staffler CSU

Wie Ihr Fall zeigt, ist es im Nachhinein sehr schwierig, eine entsprechende Ausgleichszahlung bei abweichender Wohnflächen vom Bauträger zu erhalten. Den Vorschlag des Verbraucherschutzverbands Wohnen im Eigentum habe ich gerne an die entsprechenden Stellen in Berlin weitergegeben.

Katja Suding
Antwort 23.06.2020 von Katja Suding FDP

(...) Im Falle eines Betrugs setzen wir auf einen starken Rechtsschutz. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass ich Sie als Bundestagsabgeordnete juristisch nicht beraten kann und darf. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort 22.06.2020 von Kerstin Griese SPD

(...) Ihre Fragen zu Wohnflächenberechnungen, Toleranzgrenzen und Haftung kann ich leider nicht beantworten, da ich weder eine mit der Materie befasste Juristin bin, noch Fachpolitikerin für dieses Thema.  (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 14.07.2020 von Jan-Marco Luczak CDU

(...) Andernfalls wäre eine entsprechende anwaltliche Überprüfung Ihres Vorgangs gegebenenfalls noch eine mögliche Option. (...)

Portrait von Johannes Fechner
Antwort 03.07.2020 von Johannes Fechner SPD

Leider blockiert die Union dieses Gesetz, weil angeblich dadurch Interessen von Unternehmen verletzt würden. Dies sehen wir nicht so. Gerade wenn der Verbraucher weiß, dass er sich einfach von einem Vertragsverhältnis etwa in einem Fitnessstudio lösen kann, wird er eher ein solches Vertragsverhältnis eingehen und nicht wegen ihn benachteiligender Klauseln davor zurückschrecken.

Frage von Liliane K. • 03.06.2020
Frage an Lars Harms von Liliane K. bezüglich Recht
Portrait von Lars Harms
Antwort 03.06.2020 von Lars Harms SSW

(...) Durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag erhalten wir erstmals bundesweite Regelungen zu u.a. Online-Casino-Spielen. Bisher gab es einen völlig rechtsfreien Raum ohne Spielerschutz. Das wird jetzt geändert, was ich sehr begrüße.