Frage an Manuel Hagel von Marcel V. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hagel,
wie stehen Sie zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum?
Sehr geehrter Herr Veerman,
die digitale Gesichtserkennung kann als gezielte, intelligente Videoerkennung eine wesentliche Hilfe dabei sein, Personen, die in polizeilichen Fahndungsdateien sind, schneller dingfest zu machen.
Dazu gilt es zunächst klar zu definieren, wo solche Gesichtserkennungsmaßnahmen örtlich ermöglicht werden sollen und welche Straftaten, welche Fahndungsdateien letztlich als Grundlage dafür herangezogen werden sollen.
Der Einsatz dieser Technik steht dabei im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit. Für mich ist klar, dass das Streben nach Sicherheit nie dazu
führen darf, die Freiheit für die Menschen in unserem Land zu beeinträchtigen.
Genauso klar ist aber auch, dass Freiheit ohne Sicherheit nicht gewährleistet werden kann.
Dazu können die intelligente Videoüberwachung und die digitale Gesichtserkennung einen wichtigen Beitrag leisten, wenn klar definiert ist, in welchem Rahmen dies möglich und geboten ist. Damit können wir letztlich zu einem Mehr an Sicherheit in unserem Land kommen, und das wird auch die Freiheit für die Menschen stärken.
Freundliche Grüße
_____________________________________
Manuel Hagel
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Wir werden diesen Antrag und seine Umsetzung in Thüringen bei unseren weiteren Aktivitäten in Baden-Württemberg ebenso im Blick behalten, wie die Umsetzung der Maßnahmen, die über den jüngsten Bundeshaushalt von der Bundesebene angestoßen werden.
Wegen der Überschneidungen, die es zwischen Long-COVID und ME/CFS gibt, gehen wir davon aus, dass im Rahmen dieses Modellprojekts auch wertvolle Erkenntnisse für den Umgang mit ME/CFS gewonnen werden können.
Nun hat die Ampelregierung Ende letzter Woche mit einer Rolle rückwärts reagiert und möchte die geplanten Kürzungen teilweise zurücknehmen. Es soll nun keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für agrar- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge geben.
So hat sich zum Beispiel die Gesundheitsministerkonferenz unter Vorsitz Baden-Württembergs dafür ausgesprochen, ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für Patientinnen und Patienten mit Langzeitfolgen von COVID-19 sowie ME/CFS zu schaffen.