Die Linke setzt sich konsequent gegen die Aufrüstung und die Stationierung weiterer Truppen ein, gerade in sensiblen Regionen, die durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 explizit von der Stationierung ausländischer Streitkräfte und Atomwaffen ausgenommen wurden.
Niedersachsen setzt sich für VW-Standorte und Arbeitsplätze ein, fördert Wandel zur Elektromobilität und unterstützt Beschäftigte.
Durch das Ende der Ampelkoalition wird der Gesetzesentwurf aller Voraussicht nach nicht mehr im Deutschen Bundestag beschlossen.
Mit dem Scheitern der aktuellen Koalition steht dem Entwurf keine sichere Mehrheit mehr zur Verfügung, was seine Umsetzung derzeit ungewiss macht
