Wie wollen Sie die Milliardenschäden durch Steuerhinterziehung bekämpfen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Bekämpfung des Steuerbetrugs in Deutschland, die mich am 14. Mai dieses Jahres über die Plattform Abgeordnetenwatch erreicht hat.

Ich teile Ihre Meinung, dass wir entschieden gegen jegliche Form von Steuerbetrug und -hinterziehung vorgehen müssen. Der Bundesrechnungshofs weist in seinem Bericht zurecht auf den großen volkswirtschaftlichen Schaden durch Steuerbetrug hin. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass der Rechtsstaat hart durchgreift, wenn sich Kriminelle auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Denn den Schaden tragen am Ende wir alle durch fehlende Einnahmen, die für wichtige Investitionen und unseren Sozialstaat fehlen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat eine härtere Gangart sowie eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche angekündigt. Deren Umsetzung ist bereits in Arbeit. Das klare Ziel ist: Niemand, der in Deutschland Steuerbetrug begeht, darf damit ungestraft davonkommen.

Grundlegend werden wir weitere Ermittlungsinstrumente im Kampf gegen Steuerbetrug schaffen – unter anderem die Beweislastumkehr bei der Vermögenseinziehung. Wer im Besitz verdächtiger Vermögenswerte ist, muss künftig nachweisen, dass er sie legal erworben hat. Das ist ein wichtiger Schritt gegen die Geldwäsche in Deutschland.

Ein weiteres Feld ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Allein 2024 hat der Zoll einen Gesamtschaden von 766 Mio. Euro aufgedeckt – die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Hier setzen wir künftig auf die automatisierte Datenanalyse und einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden. So können große Datenmengen ausgewertet und abgeglichen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll noch vor der Sommerpause vorgelegt werden. 

Grundsätzlich ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir fortlaufend und umfassend prüfen, welche gesetzlichen Maßnahmen notwendig sind, um einen wirksamen Steuervollzug zu gewährleisten und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Um dem Umsatzsteuerbetrug entgegenzuwirken, werden wir weitere Betriebsprüfer einstellen sowie eine moderne IT schaffen. Hier haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit der verpflichtenden Einführung der elektronischen Rechnung für Umsätze inländischer Unternehmen angesetzt. Diese ist Grundlage für die Einführung eines elektronischen Meldesystems, das für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen verwendet wird. So soll die Betrugsanfälligkeit der Umsatzsteuer erheblich verringert werden und gleichzeitig die Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den Betrieben entbürokratisiert werden.

Auch zur Verhinderung unberechtigter Vergünstigungen bei der Dividendenbesteuerung (sogenannte „Cum-Cum-Geschäfte“) werden wir zusätzliche Maßnahmen prüfen. Grundsätzlich sollen die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung im Falle besonders schwerer, bandenmäßiger Steuerhinterziehung erweitert werden. Im Rahmen der Evaluation der bestehenden Registrierkassenpflichten werden wir mögliche Defizite berücksichtigen. Außerdem setzen wir uns auf europäischer Ebene für die konsequente Aufnahme von Steueroasen in die „Schwarze Liste“ der EU ein.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage mit diesen Ausführungen beantworten. Ich werde mich weiterhin gegen Steuerbetrug einsetzen und freue mich, Sie dabei an meiner Seite zu wissen. Wenden Sie sich gerne an mich und mein Team, wenn Sie weitere Fragen haben sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Rohde