Wie wollen Sie die Milliardenschäden durch Steuerhinterziehung bekämpfen?
Sehr geehrter Herr Rohde,
der Bundesrechnungshof beziffert die jährlichen Verluste durch Steuerbetrug auf einen zweistelligen Milliardenbetrag (https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/einnahmen.html).
Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft gehen sogar von 200 Milliarden Euro aus (https://www.fr.de/wirtschaft/staat-hinterziehung-betrug-steuern-deutschland-sozialschmarotzer-nehmen-den-zr-93691262.html).
Demgegenüber steht ein vergleichsweise geringer Schaden von rund 260 Millionen Euro pro Jahr durch Sozialleistungsmissbrauch (https://table.media/berlin/news/leistungsmissbrauch-260-millionen-euro-schaden/).
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Welche konkreten Maßnahmen möchten sie umsetzen, um den massiven Schaden durch Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Da Sie nach der Funktionsweise der Doppik fragen, möchte ich zuerst auf die Rechtslage in Abgrenzung zur Kameralistik eingehen: Die Doppik und die Kameralistik gelten heute als Grundsysteme des öffentlichen Rechnungswesens.
Die Doppik und die Kameralistik gelten heute, wie Sie wissen, als Grundsysteme des öffentlichen Rechnungswesens. Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) kann die Haushaltswirtschaft in ihrem Rechnungswesen kameral oder nach den Grundsätzen der staatlichen doppelten Buchführung nach § 7a HGrG (staatliche Doppik) gestaltet werden.
Ein besonderes Anliegen ist mir persönlich und uns als SPD-Bundestagsfraktion die Verbesserung des
Werkstattentgelts. Menschen, die in Werkstätten arbeiten, leisten einen wichtigen Beitrag – und dieser muss auch
fair entlohnt werden. Arbeit muss so bezahlt werden, dass man davon gut leben kann. Das ist für mich eine Frage der
Anerkennung und der sozialen Gerechtigkeit.
Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Freiberufler und Beamte, fordern wir als SPD schon lange – für ein solidarisches, gut aufgestelltes Gesundheitswesen.