Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
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Antwort 21.11.2024 von Franziska Krumwiede-Steiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Entkriminalisierung für das Fahren ohne Führerschein nicht dazu zählen wird.
Antwort 21.11.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.
Antwort 21.11.2024 von Holger Mann SPD
Wir sind dafür den Straftatbestand ersatzlos zu streichen. Auch eine Umwandlung zu einer Ordnungswidrigkeit wäre nur eine Scheinlösung.
Antwort 26.02.2025 von Jens Lehmann CDU
Die Umwandlung des "Schwarzfahrens" von einer Straftat in eine Ordnungswidrigkeit, wie sie im Gesetzentwurf des Bundesjustizministers vorgeschlagen wird, ist ein Schritt, der unterschiedlich bewertet werden kann. Ich sehe diesen Vorschlag kritisch,
Antwort 12.11.2024 von Marco Buschmann FDP
Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wollten wir das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften anpassen