Antwort 01.10.2024 von Tim Wagner FDP
Für ein Verbotsverfahren, aber nicht durch den Bundestag.
Für ein Verbotsverfahren, aber nicht durch den Bundestag.
Zunächst gilt es jedoch die Erwartungen an ein Parteienverbot realistisch zu gestalten:Mit einem Verbot ändert man nichts an der Einstellung derjenigen Wählerinnen und Wähler, die die AfD aus ideologischer Überzeugung heraus gewählt haben.
meine Meinung ist, dass das Anstoßen eines AfD-Verbots dringend geboten ist.
Nein, ich unterstütze diesen Antrag nicht