Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Tino Sorge
Antwort 27.05.2019 von Tino Sorge CDU

(...) Die Sanktionen gegen die völkerrechtswidrig annektierte Krim stehen im Einklang mit der EU-Politik, die Annexion der Krim durch die Russische Föderation nicht anzuerkennen. Das von Ihnen angesprochene Assoziierungsabkommen (AA) ist erst Anfang 2017 vollständig in Kraft getreten, sodass direkte Auswirkungen erst im weiteren Zeitverlauf absehbar sein werden. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort 09.01.2019 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein. Denn die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten, die Unverletzbarkeit der Grenzen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten sind wesentliche Elemente der europäischen Sicherheitsordnung, die durch das russische Vorgehen in der Ukraine verletzt wurden. (...)

Portrait von Anton Friesen
Antwort 15.11.2018 von Anton Friesen AfD

(...) Über die Ereignisse audie Ereignisse auf der Krimt es in der Tat unterschiedliche Versionen. Selbst unter Experten gibt es hier Uneinigkeit. (...)