Frage an Peter Altmaier von Andre B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,
seit über 70 Jahren sind Tibet und Ostturkestan völkerrechtswidrig von China besetzt und annektiert. Wieso dürfen dennoch deutsche Unternehmen sich in Ostturkestan ansiedeln? Worin besteht der Unterschied zwischen Annexion der Krim und der von Tibet und Ostturkestan?
Um eine Antwort bin ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
A. B.
Sehr geehrter Herr Brockstedt,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Februar 2020.
Die Angelegenheit fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Ich empfehle Ihnen, Ihr Anliegen im Sinne der Zuständigkeit mit Nachdruck gegenüber dem Auswärtigen Amt zu artikulieren.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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