
Ihre Frage nervt mich überhaupt nicht. Im Gegenteil: nach unzähligen Lobbyschreiben zu den Abstimmungen über Klimaschutzmaßnahmen freue ich mich sehr über Ihre Anfrage.
Ihre Frage nervt mich überhaupt nicht. Im Gegenteil: nach unzähligen Lobbyschreiben zu den Abstimmungen über Klimaschutzmaßnahmen freue ich mich sehr über Ihre Anfrage.
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Ministerium zum Jahreswechsel einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen wird.
In der Tat haben wir mit unseren Partnerinnen und Partnern von Grünen und SPD im Koalitionsvertrag verabreden können, endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen.
Die Politik ist daher gefordert, den Fokus verstärkt auf die Clankriminalität zu legen. Polizei und Justiz benötigen für die Bewältigung dieser Aufgabe nicht nur politischen Rückhalt, sondern die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie eine adäquate Ausstattung, um eine Überlegenheit des Rechtsstaates zu schaffen.
Seien Sie versichert, dass wir dieses zeitnah auf den Weg bringen werden – spätestens Ende dieses/ Anfang nächsten Jahres.