Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gabriele Bischoff
Antwort von Gabriele Bischoff
SPD
• 14.06.2022

Ihre Frage nervt mich überhaupt nicht. Im Gegenteil: nach unzähligen Lobbyschreiben zu den Abstimmungen über Klimaschutzmaßnahmen freue ich mich sehr über Ihre Anfrage.

Dr. Ann-Veruschka Jurisch in der Kuppel
Antwort von Ann-Veruschka Jurisch
FDP
• 13.07.2022

Ich gehe aktuell davon aus, dass das Ministerium zum Jahreswechsel einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen wird.

Portrait von Stephan Thomae
Antwort von Stephan Thomae
FDP
• 07.06.2022

In der Tat haben wir mit unseren Partnerinnen und Partnern von Grünen und SPD im Koalitionsvertrag verabreden können, endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 14.06.2022

Die Politik ist daher gefordert, den Fokus verstärkt auf die Clankriminalität zu legen. Polizei und Justiz benötigen für die Bewältigung dieser Aufgabe nicht nur politischen Rückhalt, sondern die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie eine adäquate Ausstattung, um eine Überlegenheit des Rechtsstaates zu schaffen.

Portrait von Filiz Polat
Antwort von Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.06.2022

Seien Sie versichert, dass wir dieses zeitnah auf den Weg bringen werden – spätestens Ende dieses/ Anfang nächsten Jahres. 

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