Antwort 22.01.2024 von Konstantin Kuhle FDP
meine Fraktion und ich sind der Ansicht, dass vor einer möglichen Änderung des Waffenrechts eine umfassende Evaluierung stattfinden muss
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Antwort 30.10.2023 von Carmen Wegge SPD
Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist mir wichtig, dass wir eine gute waffenrechtliche Grundlage für den privaten Legalwaffenbesitz schaffen.
Antwort 06.11.2023 von Florian Oßner CSU
Daher ist es für meine Kollegen in der Unions-Fraktion sowie für mich absolut unverständlich, dass sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch sein, mit viel Vorschusslorbeeren überschütteter, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verweigern.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 12.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ich möchte Sie höflich bitten, sich mit Ihrer Frage direkt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu wenden
Antwort 12.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Es sprechen weder technische noch rechtliche Gründe dagegen