Frage von Horst G. • 09.10.2023

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Ich möchte Sie höflich bitten, sich mit Ihrer Frage direkt an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu wenden
Es sprechen weder technische noch rechtliche Gründe dagegen
Wenn es nach den Freien Demokraten ginge, würden sie sofort geliefert
Wenn wir das Land weiter auch militärisch unterstützen, werden die Menschen geschützt
Diesem Antrag der Koalitionsfraktionen habe ich zugestimmt, weil die Ukraine in der Lage sein muss, sich gegen den brutalen russischen Überfall zu wehren.