(...) Wir waren dazu in den vergangenen Jahren schon aktiv – dies können Sie auf den Landtagsdrucksachen 15/7367, 15/7368, 15/7369 und 15/7370 sowie 17/3724 nachlesen. Wir positionieren uns eindeutig für eine qualifizierte Leichenschau, in der nächsten Legislaturperiode werden wir Grünen einen Gesetzentwurf dazu entwickeln. (...)
(...) So ist etwa im Juni die Abschaltung von 52.000 Rufnummern erfolgt, mit denen wahrheitswidrig vorgespiegelt werden sollte, dass Dienstleister vor Ort einen Betriebssitz vorhalten würden. Die Politik hat bereits 2009 mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung reagiert und die gesetzlichen Grundlagen gegen die Täter in den Folgejahren weiter verschärft. Zur Durchsetzung der gesetzlichen Schutzrechte ist die Bundesnetzagentur ebenfalls behilflich, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/UnerlaubteTelefonwerbung/unerlaubtetelefonwerbung-node.html . (...)
(...) Eine Beantwortung über eine anonymisierende Vermittlerinstanz wie "abgeordnetenwatch.de" lehne ich allerdings ab. (...)
(...) Auf die Frage, ob der Telefonvertrieb als solcher weiterhin existieren sollte, kann ich sagen „Ja, aber mit Einschränkungen“. Wenn Verträge am Telefon zustande kommen sollen, müssen diese nach einem genau festgelegten Schema abgeschlossen werden und ein außerordentliches Kündigungsrecht muss beiden Vertragspartnern zustehen. (...)
(...) Drogensüchtigen eine gründliche und kostenlose Versorgung gewährt werden muss, um ihre weitere Kriminalisierung zu verhindern. Eine Legalisierung von Cannabis würde vor dem Kampf gegen den Drogensumpf ein Zurückweichen bedeuten oder Illusionen schüren. Natürlich stelle ich mich mit meiner Forderung gegen die Freigabe von Cannabis nicht auf eine Stufe mit reaktionären Politikern, die mit Kriminalisierung die Jugend einschüchtern wollen. (...)
(...) sind Sie etwa ohne Grund negativ gegen Flüchtlinge eingestellt ? (...)