Frage an Eva Högl von Bernd M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de.

Sie spreche in Ihrem Schreiben eine Vielzahl von unterschiedlichen Problemen und Herausforderungen an. Einige beziehen sich auf das Thema Integration, andere eher auf die Sicherheit. Meiner Meinung nach gilt es hier, klar zu differenzieren. Es ist wichtig, genau hinzuschauen und nicht alle Menschen mit muslimischen Glauben hier pauschal als kriminell und Gefahr für die innere Sicherheit zu bezeichnen.

Um die Sicherheit in Deutschland insgesamt zu erhöhen haben sich SPD und CDU/CSU in ihrem Koalitionsvertrag auf eine ganze Reihe wichtiger Maßnahmen verständigt. Dazu gehört die Errichtung von 17.000 Stellen bei der Justiz und den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Das bedeutet, dass 15.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern geschaffen werden – 7.500 davon alleine beim Bund. Damit sorgt die Koalition aus SPD und Union für eine bessere Präsenz von Polizei vor Ort, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, und verbessert und beschleunigt die Verfolgung von Straftaten. Damit mehr und schnellere Ermittlungsergebnisse nicht zu einem Stau bei den Gerichten führen, werden 2.000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes geschaffen. So werden schnellere Verfahren erreicht.
Ein anderer Punkt, den Sie ansprechen ist Gewalt gegen Einsatzkräfte. Gewalttätige Übergriffe auf Polizei und Einsatzkräfte sind Angriffe auf uns alle und auf unseren Rechtsstaat. Menschen, die täglich ihren Kopf für uns hinhalten, brauchen besseren Schutz und haben mehr Respekt verdient.

Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag 2017 ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften verabschiedet, um diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, besser zu schützen. Seit dem 23. Mai 2017 sind die neuen Regelungen in Kraft, u.a. können tätliche Angriffe nun härter sanktioniert werden. Wichtig ist, dass die Strafverfolgungsbehörden die neuen strafrechtlichen Regelungen auch effektiv und konsequent anwenden.

Doch nicht nur die Sanktionierung spielt für uns eine wichtige Rolle. Auch mit präventiven Maßnahmen sind unsere Einsatzkräfte vor Gewalt zu schützen. Hierbei kommt es vor allem auf eine gute Ausstattung an. Auch hier hat die Koalition in der vergangenen Legislaturperiode bereits hohe Investitionen beschlossen. Dieser Weg soll in der neuen Koalition fortgesetzt werden.

In Ihrem Schreiben sorgen Sie sich darüber hinaus auch um Integration. Viele Menschen in Deutschland, die einen Migrationshintergrund haben, sind ganz selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Sie arbeiten, zahlen ihre Steuern, schaffen Arbeitsplätze und halten sich an Recht und Gesetz.

Gleichzeitig steht außer Frage, dass es mit einem Teil der Menschen mit Migrationshintergrund große Probleme gibt. Es darf nicht der Fehler begangen werden, diese Probleme kleinzureden. Sie zusätzlich groß zu machen ist aber ebenso wenig zielführend.

In der Vergangenheit wurden im Bereich der Integration Fehler gemacht. Die Probleme mit einem Teil der Einwanderer sind auch entstanden, weil den Menschen jahrelang das Gefühl gegeben wurde, nicht zur deutschen Gesellschaft zu gehören.

Um dem entgegenzuwirken und Integrationshemmnisse abzubauen, hat die SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode die Abschaffung der Optionspflicht durchgesetzt. Dies ist ein großer Erfolg für die vielen jungen Menschen in Deutschland, die sich bisher gegen die Wurzeln ihrer Familie entscheiden mussten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten. Die Optionspflicht war ein klares Integrationshemmnis, mit der junge Menschen zu „Deutschen auf Probe“ wurden.

Ein weiterer wichtiger Schritt war die Verabschiedung des Integrationsgesetzes 2016. Mit diesem Gesetz sind erstmals verbindliche Regeln für Integration in Deutschland geschaffen worden. Gleichzeitig fordert das Gesetz die aktive Beteiligung an diesen Angeboten ein. Zentral für eine gelingende Integration sind der Erwerb der deutschen Sprache und der Zugang zum Arbeitsmarkt. Beides wurde in dem Gesetz geregelt.

Eine Haltung, die Menschen in „Die“ und in „Wir“ einteilt, wird nicht dabei helfen, die aktuellen Probleme zu lösen sondern die vorhandenen Gräben nur vergrößern. Integration braucht aber Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Grundlage dafür haben wir dem Koalitionsvertrag geschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl